§ 1 Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen Fotografenlabor (FotoCo+ GmbH, Tübinger Straße 2, 01189 Dresden) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von Fotografenlabor geschieht ausschließlich zu den nachfolgend aufgestellten (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung. Diese kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Abweichende Bestimmungen erkennt Fotografenlabor ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.
(2) Kunden im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher wie Unternehmer. Wenn und soweit in den Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese gleichermaßen für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Verbraucher sind, wie für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind. Ansonsten ist ihr Geltungsbereich auf den ausdrücklich benannten Kundenkreis beschränkt.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Artikel in unserem Online-Shop und unserer Bestellsoftware stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Artikel zu bestellen.
(2) Die Bestellung des Kunden im Online-Shop und der Bestellsoftware durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ stellt ein ihn bindendes Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren dar. Die von einem Kunden online übermittelte, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei Fotografenlabor eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(3) Bevor der Kunde Angebote und Leistungen von Fotografenlabor in Anspruch nehmen kann, muss er sich wahrheitsgemäß und vollständig registrieren. Ändern sich nachträglich gemachte Angaben, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen umgehend schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde notwendige Änderungsmitteilungen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann Fotografenlabor von betroffenen Verträgen zurücktreten. Der Kunde trägt alle daraus entstandenen Bearbeitungs- und Versandkosten.
(4) Eine Änderung der Bestellung nach Absendung ist grundsätzlich nicht möglich, das Widerrufsrecht gemäß unserer AGB bleibt davon unberührt.
(5) Die Zusammenfassung von mehreren Bestellungen zu einer Sendung ist grundsätzlich nicht möglich.
(6) Mit Übersendung oder Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde Fotografenlabor ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der Produkte ein.
(7) Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden der Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass a) keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an PixelfotoExpress übersandt werden, b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, c) sämtliche Dateien, Inhalte und Materialien, die an PixelfotoExpress übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Fotografenlabor insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(8) PixelfotoExpress ist berechtigt, die vom Kunden übersandten oder übermittelten Bilddateien auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Bilddateien nach Ansicht von Fotografenlabor gegen geltendes Recht verstoßen, ist PixelfotoExpress berechtigt, diese ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Bilddateien bleibt Fotografenlabor eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
§ 3 Preise und Zahlungsweise
(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Internetseite und in der Bestellsoftware von PixelfotoExpress angegebenen Preisen in Euro (EUR). Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet, diese setzen sich aus Porto, Versand und Verpackung zusammen und richten sich nach der Artikelgröße/-menge. Die genauen Kosten kann der Kunde der Übersicht Versandkosten auf der Internetseite entnehmen. Bitte beachten Sie hierbei auch unsere beiden Versandoptionen Standard- und Expressversand. Wird Expressversand gewünscht, entstehen zusätzlich Kosten zum Standardversand.
(3) Fotografenlabor ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Bankeinzug, per Paypal, per Sofortüberweisumg, per Nachnahme, per Vorkasse, per Klarna oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei einer Zahlung per Klarna übernimmt dieses Unternehmen jegliche Zahlungsabwicklung mit dem Kunden. Bei Bezahlung per (SEPA) Bankeinzug bucht Fotografenlabor den Rechnungsbetrag vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Bankkonto ab. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per (SEPA) Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen vom Kunden zu bezahlen. Bei Nachnahme trägt der Kunde die Nachnahmegebühren.
(5) Die Rechnung wird mit der Lieferung der Ware übersandt bzw. bei Eingabe einer von der Lieferadresse abweichenden Rechnungsadresse unmittelbar an die Rechnungsadresse per E-Mail verschickt.
(6) Bei Zahlungsverzug ist Fotografenlabor berechtigt, den konkreten Verzugsschaden mit Zinsen zu berechnen.
(7) Fotografenlabor beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen. Die Gefahr geht mit der Auslieferung der Ware an ein Transportunternehmen oder ein sonstiges Transportmittel auf den Kunden über. Fotografenlabor haftet insbesondre nicht für Lieferverzögerungen des Transportunternehmens.
(8) Ab einem Auftragswert von 100 Euro behält sich die Firma Fotografenlabor den Versand nur gegen Vorkasse, Lieferung per Nachnahme oder per Paypal vor.
(9) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug mit zurückliegenden Rechnungen, erfolgt die Lieferung ausschließlich per Nachnahme oder der Auftrag wird bis zur Bezahlung zurückgehalten.
(10) Fotografenlabor bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten trägt.
(11) Beim Versand in Länder die nicht der EU angehören, z.B. der Schweiz, können zusätzliche Zollgebühren und Bearbeitungsgebühren anfallen, auf die PixelfotoExpress keinen Einfluss hat. Derartige Zollgebühren und Bearbeitungsgebühren trägt der Kunde.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von PixelfotoExpress.
(2) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen.
(3) Wird unsere Leistung infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetem Unvermögen, insbesondere durch Unterbrechung der Energie- oder Wasserversorgung und unverschuldetem Maschinenstillstand oder sonstigen nicht in unserem Einflussbereich liegenden Gründen verzögert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist dies dem Kunden unzumutbar oder besteht Unmöglichkeit haftet Fotografenlabor für den Schaden nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall zu, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Zu Teillieferungen ist Fotografenlabor berechtigt.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
FotoCo+ GmbH
Fotografenlabor
Tübinger Straße 2
D-01189 Dresden
info@fotografenlabor.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
- die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
Fotos im Kundenauftrag werden nach den Vorgaben des Kunden gefertigt und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten. Ein Recht zum Widerruf ist daher ausgeschlossen. Software und digitale Vorlagen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Fotografenlabor.
§ 7 Mängelgewährleistung
(1) Der Kunde hat Mängel an den gelieferten Artikeln unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt, unter genauer Beschreibung schriftlich zu reklamieren und gegebenenfalls mit Fotos zu dokumentieren. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Pakete müssen vom Kunden bei Übergabe vom Transportunternehmen sofort auf äußere Beschädigungen untersucht werden und diese gemeldet werden.
(2a) Geschmackliche Beanstandungen gelten nicht als Mängel. Als berechtigte Mängel gelten nur Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Geringfügige Abweichungen zum Original können demnach nicht beanstandet werden, sofern sie durch das jeweils verwendete Herstellungsverfahren nicht verbessert produziert werden können. Insbesondere durch Fertigungstoleranzen entstandene Farbabweichungen, Versätze und Randbeschnitte rechtfertigen keine Beanstandung der Ware. Größere Farbabweichungen zwischen unterschiedlichen Aufträgen, Vergleichsmustern oder sonstigen Vorlagen stellen ebenfalls keinen Mangel dar, wenn diese in einem anderen Produktionsverfahren hergestellt wurden oder auf die Nutzung anderer Maschinen zurückzuführen sind.
(2b) Ein Mangel liegt ferner nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten hervorgerufen wird oder wenn sie auf durch den Kunden selbst geliefertes Material zurückzuführen ist.
(2c) Bei Beanstandung der Farbwiedergabe von einem Foto auf einem Trägermaterial im Vergleich zum Kundenmonitor ist der Kunde in der Pflicht nachzuweisen, dass das übertragene digitale Foto dem üblichen Standard entspricht, Farbprofile von Fotografenlabor als Softproof verwendet wurden, der Monitor kalibriert und sich die Ausgabegeräte des Kunden in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.
(3a) Bei von Fotografenlabor zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren ist Fotografenlabor zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt Fotografenlabor der berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert Fotografenlabor die Ersatzlieferung, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Auftrages verlangen oder die Vergütung mindern. Ersatzlieferungen werden zu der Versandoption (Standard- oder Expressversand) geliefert, wie beim Erstauftrag gewählt.
(3b) Fotografenlabor kann darüber entscheiden, ob die fehlerhafte Ware vom Kunden zurückgeschickt werden muss und setzt den Kunden darüber schriftlich (E-Mail oder Brief) über diese Entscheidung in Kenntnis. Fotografenlabor übernimmt in diesem Fall die Rücksendekosten durch vorherige Zusendung eines Rücksendepaketscheins. Der Kunde sendet die Ware im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht nicht „unfrei“ an Fotografenlabor zurück, da hierfür höhere Versandkosten entstehen als nach Zusendung eines Rücksendepaketscheins. Sendet der Kunde die Ware trotzdem unfrei, so ist Fotografenlabor dazu berechtigt den Differenzbetrag in Rechnung zu stellen.
§ 8 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Haftung
(1) Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen Fotografenlabor zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern, kundeneigene Materialien oder sonstigen Gegenständen und Vorlagen wird keine Haftung übernommen. Zusätzlich sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Fotografenlabor haftet daher auch nicht für Schäden, die nicht an dem Kundenmaterial selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 1 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Fotografenlabor zurückzuführen ist.
(3) Fotografenlabor haftet nicht für entstandenen Schaden der durch die Produkte selbst verursacht wurde.
§ 10 Datensicherheit und Datenverarbeitung
(1) Fotografenlabor wird die Kundendaten (Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes behandeln. Eine Weiterleitung an Dritte zu werblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
(2) Zu Beweissicherungszwecken werden die vom Kunden übermittelten oder übersandten Bilddateien solange gespeichert, bis die dazugehörigen Rechnungspositionen beglichen wurden. Eine weitere Sicherung über die Beendigung des jeweiligen Auftrages hinaus erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche an Fotografenlabor übersandten Bilddateien selbst zu speichern und zu sichern.
(3) Fotografenlabor speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf seinem Kundenserver.
§ 11 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Fotografenlabor und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der FotoCo+ GmbH / Fotografenlabor.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.
Stand: 27.09.2013